02.09.2024

OLG Koblenz: Verbot von Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Vergleich durch Avatare

Das Landgericht Mainz hatte die Beklagte – eine Spezialklinik für plastisch-ästhetische Chirurgie mit Schwerpunkt in der Gesichts- und Brustchirurgie – verurteilt (Az.: 11 HK 0 34/22), es zu unterlassen, geschäftlich […]
31.07.2024

Vertragsärztlicher Notdienst in selbständiger Tätigkeit

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben gemeinsam mit den KVen und dem KBV nach intensiven Gesprächen im Juli 2024 ein Papier zum Erwerbsstatus von Ärztinnen und Ärzten im vertragsärztlichen Notdienst […]
20.02.2024

(Nicht-juristische) M&A Beratung = Maklertätigkeit?

Was zeichnet eine M&A Beratung aus? Sucht der Berater nur potenzielle Erwerber/Investoren oder erbringt er umfassende Leistungen, von der Recherche des Marktes über Erarbeitung von Strategien, Projektkoordination, Risikoanalyse bis hin […]
31.01.2024

Formbedürftigkeit des Geschäftsanteilskaufvertrags gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG auch für hiermit verbundene weitere Geschäfte (hier: Geschäftsführer-Anstellungsvertrag)

In einem Urteil vom 16.12.2022 (418 HKO 22/22) beschäftigte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage der Reichweite des Beurkundungsbedürfnisses gemäß § 15 Abs. 3, 4 GmbHG. Nach § 15 Abs. 3 GmbH bedarf die […]
15.12.2023

MVZ aufgepasst: Bei Abrechnung ohne Ärztlichen Leiter droht vollständige Honorarkürzung!

BSG, Urteil vom 13.12.2023, B 6 KA 15/22 R (Pressemitteilung vom 14.12.2023, Urteilsgründe liegen noch nicht vor) Mit klaren Worten hat das BSG festgestellt, dass ein MVZ, das die eingereichten […]