Schwerpunkt Archive - Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen und Partner mbB

20.02.2024

(Nicht-juristische) M&A Beratung = Maklertätigkeit?

Was zeichnet eine M&A Beratung aus? Sucht der Berater nur potenzielle Erwerber/Investoren oder erbringt er umfassende Leistungen, von der Recherche des Marktes über Erarbeitung von Strategien, Projektkoordination, Risikoanalyse bis hin […]

31.01.2024

Formbedürftigkeit des Geschäftsanteilskaufvertrags gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG auch für hiermit verbundene weitere Geschäfte (hier: Geschäftsführer-Anstellungsvertrag)

In einem Urteil vom 16.12.2022 (418 HKO 22/22) beschäftigte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage der Reichweite des Beurkundungsbedürfnisses gemäß § 15 Abs. 3, 4 GmbHG. Nach § 15 Abs. 3 GmbH bedarf die […]

15.12.2023

MVZ aufgepasst: Bei Abrechnung ohne Ärztlichen Leiter droht vollständige Honorarkürzung!

BSG, Urteil vom 13.12.2023, B 6 KA 15/22 R (Pressemitteilung vom 14.12.2023, Urteilsgründe liegen noch nicht vor) Mit klaren Worten hat das BSG festgestellt, dass ein MVZ, das die eingereichten […]

30.11.2023

Neue Entscheidung des BSG in der Nachrangigkeitsdebatte von nicht hauptsächlich ärztlich geführten MVZ gem. § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V

Am 25.10.2023 hat das Bundesozialgericht (B 6 KA 26/22 R) entschieden, dass die Nachrangigkeitsregelung von MVZ nach dem Wortlaut nur bei den Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz zu berücksichtigen seien, diese Regelung aber mangels Regelungslücke nicht analog bei Verfahren wegen partieller Entsperrung angewendet werden könne.

16.10.2023

SG München konkretisiert Dokumentationspflicht von Ärzten

Das Sozialgericht München hatte sich mit den Anforderungen an die ärztliche Dokumentationspflicht auseinandergesetzt. Streitgegenständlich war eine Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Höhe von € 751.986,97 gegen eine Gemeinschaftspraxis, die sich im Klagewege – im Ergebnis erfolglos – wehrte.