25.09.2020

Was tun bei Verdacht auf Abwerbung von Kunden?

Arbeitnehmer unterliegen während der gesamten Dauer ihres Arbeitsverhältnisses einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, d.h. sie dürfen ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Eine besondere vertragliche Vereinbarung ist nicht nötig, da § 60 HGB nach ständiger Rechtsprechung für alle Arbeitnehmer gilt. Verstößt ein Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsverbot, kann der Arbeitgeber u.a. Schadensersatz verlangen.
23.06.2020

Antrag auf Teilzeit verbindlich

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Damit Arbeitgeber die erforderlichen organisatorischen und personellen Anpassungen prüfen und planen können, muss das Teilzeitverlangen spätestens drei Monate vor Beginn geltend gemacht werden. Hierfür reicht eine E-Mail an den Arbeitgeber aus. Was ist, wenn der Arbeitnehmer seine Meinung im Nachhinein ändert? Kann der Antrag zurückgenommen werden?
22.06.2020

Update zur Entschädigung von Eltern („Lohnfortzahlung“)

Wie schon zuvor berichtet, sieht das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigungszahlung in Höhe von 67% des Verdienstausfalls für Eltern von betreuungsbedürftigen Kindern vor, die aus diesem Grund nicht arbeiten können.
27.05.2020

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages durch das jüngst erlassene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz vom 27.03.2020 bis zum 30.09.2020 erheblich begrenzt.
11.05.2020

Kurzarbeitergeld im Gesundheitswesen: Klarstellung der Arbeitsagentur

Nachdem in den letzten Wochen – ausgelöst durch eine E-Mail der Arbeitsagentur – Unsicherheit darüber bestand, ob Mitarbeiter von Krankenhäusern und sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen Kurzarbeitergeld erhalten können, hat die Bundesagentur für Arbeit unter dem 07.05.2020 eine Weisung dazu veröffentlicht, die verschiedene Sachverhalte unterscheidet und wichtige Klarstellungen vornimmt.