24.11.2021

3G am Arbeitsplatz – Corona Testpflichten in Arzt- und Zahnarztpraxen

Mit der Einführung des § 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) dürfen seit dem 24.11.2021 Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur noch betreten, wenn sie gegen das Coronavirus (Covid 19) geimpft, von diesem genesen oder entsprechend der einschlägigen Verordnung getestet sind.
06.07.2021

Erstmalig Recht auf Mutterschutz und Elternzeit auch auf Vorstands- und Geschäftsführerebene

Bundestag und Bundesrat haben vor der Sommerpause noch das sog. FüPoG II verabschiedet, mit dem die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gestärkt wird.
25.02.2021

Sozialgericht Berlin: MVZ behält halbe Zulassung bei Ausscheiden wegen eines Aufstiegs einer nach Verzicht angestellten Ärztin vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist

Ein MVZ behält eine halbe Zulassung, obwohl eine angestellte Ärztin vor Ablauf der bei einem Verzicht zu Gunsten Anstellung geltenden Drei-Jahres-Frist gem. § 103 Abs. 4a SGB V das MVZ verlässt, wenn die Ärztin bessere Aufstiegsmöglichkeiten und bessere Karrierechancen im Rahmen der neuen Anstellung hat. So hat das Sozialgericht Berlin in seinem Urteil vom 30.09.2020, Az. S 87 KA 155/18 entschieden.
08.02.2021

Unternehmenstransaktionen: Widerspruchsfrist der Arbeitnehmer nach 7 Jahren verwirkt

Beim Unternehmenskauf im Wege eines asset deals gehen die Arbeitsverhältnisse aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 613a BGB vom Veräußerer auf den Erwerber über
26.01.2021

Update zu Antigen-Schnelltests

Das BMG will zukünftig auch Corona-Antigen-Schnelltests im privaten Bereich erlauben und hat am 22.01.2021 einen Referentenentwurf für eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) vorgestellt. Diese Änderung ist seit dem 03.02.2021 in Kraft und gestattet nunmehr auch die Abgabe von Antigen-Schnelltests an Laien.