04.02.2025

GOÄ-Bindung von Privatkliniken bei der Abrechnung ambulanter Leistungen

BGH-Urteil vom 13.06.2024 – III ZR 279/23 Mit Urteil vom 13.06.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) konzessionierte Privatkliniken ambulante (privat-)ärztliche Leistungen nach der […]
28.11.2024

Liquidationsrecht des Krankenhausträgers bei ärztlichen Wahlleistungen

Urteil des Landgerichts Köln vom 06.06.2023 – 40 S 2/22 – Wenn zwischen Krankenhausträger und Patient eine § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) entsprechende Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird und die Leistungen von […]
14.11.2024

Podcast: Rechtliche Quick-Tipps & effizientes Netzwerken für Healthcare Startups mit Dr. Samantha Volkmann

In der Folge „QuickTips #23“ des „Rocketing Healthcare“-Podcasts von Matthias Schwarz und Peter-Georg Lutsch spricht unsere Kollegin Rechtsanwältin Dr. Samantha Volkmann über die Nutzung von juristischen Tools in ihrem Berufsalltag […]
07.11.2024

Dr. Samantha Volkmann zu Gast im „Rocketing Healthcare“-Podcast – Episode 35

Unsere Kollegin Rechtsanwältin Dr. Samantha Volkmann war zu Gast im „Rocketing Healthcare“-Podcast von Matthias Schwarz und Peter-Georg Lutsch. In Episode 35 hören Sie, welche rechtlichen Herausforderungen Health-Tech-Startups und mittelständische Unternehmen […]
02.09.2024

OLG Koblenz: Verbot von Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Vergleich durch Avatare

Das Landgericht Mainz hatte die Beklagte – eine Spezialklinik für plastisch-ästhetische Chirurgie mit Schwerpunkt in der Gesichts- und Brustchirurgie – verurteilt (Az.: 11 HK 0 34/22), es zu unterlassen, geschäftlich […]