07.10.2025

Vertragsarzt muss Sprechstundenbedarfsverordnungen persönlich zeichnen

Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Im Streit stand die Feststellung eines sonstigen Schadens, da der klagende Facharzt für Innere Medizin in den Quartalen 1/2015 […]
02.06.2025

§ 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Regelungen des G-BA nichtig

Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Augenheilkunde, das als reines Belegkrankenhaus geführt wird. Es erfüllte nicht die […]
30.04.2025

Eine vertragsärztliche Zulassungsentziehung ist auch in einer BAG möglich

Das Bayerische Landessozialgericht hat am 25. November 2024 (Az. L 12 KA 8/24) die vertragsärztliche Zulassung eines in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätigen Arztes wegen Nichtausübung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit vollständig entzogen, […]
10.04.2025

Mindest-Fallpauschale für stationäre Entbindung gilt auch bei ambulanter Entbindung im Krankenhaus

Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Nach Entbindung einer Versicherten stellte das klagende Krankenhaus der beklagten Krankenkasse € 1.283,00 nach der Fallpauschale O60D für eine […]
26.03.2025

Haftung eines faktischen Geschäftsführers/Sanierungsberaters

Nach § 15b Abs. 4 InsO (früher § 64 GmbHG a.F.) sind GmbH-Geschäftsführer zur Erstattung von Zahlungen an die GmbH verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden. […]