Beiträge zum Fachgebiet Medizin- und Gesundheitsrecht

30.11.2023

Neue Entscheidung des BSG in der Nachrangigkeitsdebatte von nicht hauptsächlich ärztlich geführten MVZ gem. § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V

Am 25.10.2023 hat das Bundesozialgericht (B 6 KA 26/22 R) entschieden, dass die Nachrangigkeitsregelung von MVZ nach dem Wortlaut nur bei den Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz zu berücksichtigen seien, diese Regelung aber mangels Regelungslücke nicht analog bei Verfahren wegen partieller Entsperrung angewendet werden könne.
16.10.2023

SG München konkretisiert Dokumentationspflicht von Ärzten

Das Sozialgericht München hatte sich mit den Anforderungen an die ärztliche Dokumentationspflicht auseinandergesetzt. Streitgegenständlich war eine Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Höhe von € 751.986,97 gegen eine Gemeinschaftspraxis, die sich im Klagewege – im Ergebnis erfolglos – wehrte.
27.09.2023

Finanzierungsverhandlungen abgeschlossen: Der Orientierungswert steigt um 3,85 Prozent

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) haben eine Einigung gefunden. Für die Honorarverteilung der Mittel der ambulanten Versorgung im Jahr 2024 akzeptierten beide Parteien den Schlichtungsvorschlag des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA).
13.09.2023

Bezeichnung einer Arztpraxis als „Zentrum“ zulässig

Nachdem die Vorinstanz den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt hatte, im geschäftlichen Verkehr Dienstleistungen eines plastischen Chirurgen unter dem Namen „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ zu bewerben und/oder anzubieten, wenn insgesamt lediglich zwei Ärzte in der Praxis beschäftigt sind, war die dagegen gerichtete Berufung der betroffenen Gemeinschaftspraxis beim OLG Frankfurt a.M. erfolgreich.
16.08.2023

Kein Erfordernis des Facharzttitels bei der Sicherstellungsassistenz

Urteil des Sozialgerichts München vom 16.05.2023 – S 43 KA 98/22 Das Sozialgericht München entschied am 16.05.2023, dass für die Anstellung einer Sicherstellungsassistenz kein Facharzttitel respektive nicht der gleiche Facharzttitel […]