Beiträge zum Fachgebiet Medizin- und Gesundheitsrecht

30.06.2023

Pharmaunternehmen sind bei der Arzneimittelabgabe nicht von Herstellerabschlägen befreit

Urteil des BSG vom 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R
29.06.2023

Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen: Referentenentwürfe zum Digital-Gesetz und zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Seit 20. Juni 2023 sind nun die lang erwarteten Referentenentwürfe zum Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz („GDNG“) veröffentlicht, durch die die Digitalisierung im Gesundheitswesen gefördert werden sollen.
08.06.2023

Fallpauschalenvereinbarung kann Fallzusammenführung entgegenstehen

Das klagende Krankenhaus behandelte vom 9. bis 18. Oktober 2019 einen Versicherten der beklagten Krankenkasse vollstationär. Der Versicherte wurde am 23. Oktober 2019 erneut aufgenommen und am Folgetag operiert. Dabei wurde festgestellt, dass das zu behandelnde Karzinom nicht operabel war. Der Versicherte wurde am 5. November 2019 in die hausärztliche Behandlung entlassen. Für den Aufenthalt vom 9. bis 18. Oktober 2019 berechnete das Krankenhaus € 1.909,27, die die Krankenkasse beglich. Für den Aufenthalt vom 23. Oktober bis 5. November 2019 berechnete das Krankenhaus weitere € 8.489,36.
26.05.2023

Aufnahme von Gesellschaftern in die Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

SG München, Endurteil vom 22.11.2022 – S 38 KA 121/20 Das Sozialgericht München hat im vergangenen Jahr, am 22.11.2022, ein wegweisendes Urteil zur weiteren Aufnahme von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern in die Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) erlassen.
17.05.2023

Keine Sicherheitsleistung für Honorarabschläge bei zugelassenen MVZ

Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.09.2022 – B 6 KA 10/21 R – Zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und der klagenden Labor-MVZ, deren Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, war streitig, ob die Auszahlung der monatlichen Honorarabschläge gemäß den Abrechnungsbestimmungen der KV von der Zahlung einer Bankbürgschaft abhängig gemacht werden durfte.