Das Landgericht Mainz hatte die Beklagte – eine Spezialklinik für plastisch-ästhetische Chirurgie mit Schwerpunkt in der Gesichts- und Brustchirurgie – verurteilt (Az.: 11 HK 0 34/22), es zu unterlassen, geschäftlich […]
Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 29.02.2024 (Az.: S 49 KA 5037/23) entschieden, dass ein MVZ seine Abrechnungsberechtigung verliert, wenn es keinen tatsächlichen zahnärztlichen Leiter hat. Die rein formale […]
Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben gemeinsam mit den KVen und dem KBV nach intensiven Gesprächen im Juli 2024 ein Papier zum Erwerbsstatus von Ärztinnen und Ärzten im vertragsärztlichen Notdienst […]
Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2023 (Az.: S 38 KA 11/) mehrere in der vertragsärztlichen Versorgung relevante Fragen entschieden. Zunächst hat es keine weitere Ausnahme bzw. Ergänzung des […]
Das BSG hat am 06.03.2024 (Az.: B 6 KA 22/23) entschieden, dass Honorarkürzungen der Kassenärztlichen Vereinigung rechtmäßig sind, wenn eine Praxis nicht an die Telematikinfrastruktur angebunden ist. Geklagt hat eine […]