Beiträge zum Fachgebiet Medizin- und Gesundheitsrecht

12.06.2017

Schwache Apotheken sind auf Skonto angewiesen

Am 13. Juli 2017 wird der Bundesgerichtshof über den Skonti-Streit zwischen AEP und der Wettbewerbszentrale entscheiden.
12.06.2017

Bonus-Bon im Wert von 0,50 € für den Apothekenbesuch – zulässig?

Die Frage, ob Boni, Rabatte, Zugaben oder sonstige Zuwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewährt werden dürfen, ist nach wie vor Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Über einen interessanten Fall hatte das Landgericht Lüneburg zu entscheiden.
09.06.2017

Verzicht auf Zuzahlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnete Hilfs- und Arzneimittel

Darf eine Apotheke, ein Sanitätshaus, ein sonstiger Leistungserbringer auf von gesetzlich Krankenversicherten zu leistende Zuzahlungen zu verordneten Arznei- und Hilfsmitteln verzichten? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden.
02.06.2017

Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern ist unzulässig

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Internetauftritt eines Arztes, der Schönheitsoperationen anbietet, gegen das Verbot des § 11 Abs. 1 S. 3 HWG verstößt, wenn mit Vorher-Nachher-Bildern von Patienten, bei denen ein plastischer Eingriff vorgenommen wurde, geworben wird. Dass die Bilder nur dann sichtbar werden, wenn sich der Besucher der Website über die Eingabe einer E-Mail-Adresse zuvor registriert hat, ist irrelevant (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2016 – 9 U 1362/15).
07.02.2017

Zahlungspflicht trotz formnichtigen Heil- und Kostenplans

Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der BGH entschieden, dass bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan (hier: Unterschriftenmangel) der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 S. 1 GOZ (Information des Zahlungspflichtigen hinsichtlich geplanter Leistungen und der voraussichtlichen Kosten, Schutz vor unüberlegter und übereilter Honorarvereinbarung) grundsätzlich einem Honoraranspruch des behandelnden Zahnarztes entgegensteht.