Beiträge zum Fachgebiet Medizin- und Gesundheitsrecht

19.10.2017

Keine Gründung neuer MVZ durch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat das BSG entschieden, dass die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen nach § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV es nicht ermöglicht, die Zulassung für ein neu zu gründendes MVZ zu erwirken (BSG, Urt. v. 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R). Dies ergibt sich aus dem Terminbericht Nr. 46/17 des 6. Senats des BSG vom 12.10.2017. Die zugrundeliegenden Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
30.06.2017

Kombination von Wirkstoffen – Beispiel ASS plus Vitamin C – Vorsicht bei der Angabe des Anwendungsgebietes in der Werbung

Der Fall Das Fertigarzneimittel „ASS Plus C“ des beklagten Pharmaunternehmens enthält 600mg Acetylsalicylsäure und 200mg Ascorbinsäure (Vitamin C). Die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen sich auf „leichte bis mäßig starke Schmerzen (wie […]
29.06.2017

Wirksamkeit der Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH unter Berücksichtigung der Gründereigenschaft nach § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V

Mit Urteil vom 01.12.2016 hat das LG Köln entschieden, dass die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V verfügen, wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. Entsprechende Treuhandvereinbarungen stellen ein Umgehungsgeschäft dar und sind ebenfalls nach § 134 BGB nichtig (LG Köln, Urt. v. 01.12.2016 – 5 O 236/15).
12.06.2017

Schwache Apotheken sind auf Skonto angewiesen

Am 13. Juli 2017 wird der Bundesgerichtshof über den Skonti-Streit zwischen AEP und der Wettbewerbszentrale entscheiden.
12.06.2017

Bonus-Bon im Wert von 0,50 € für den Apothekenbesuch – zulässig?

Die Frage, ob Boni, Rabatte, Zugaben oder sonstige Zuwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewährt werden dürfen, ist nach wie vor Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Über einen interessanten Fall hatte das Landgericht Lüneburg zu entscheiden.