Beiträge zum Fachgebiet Medizin- und Gesundheitsrecht

03.01.2022

Verlängerte Übergangs- und Testphase für das E-Rezept beschlossen

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird die Einführung des zum 01.01.2022 geplanten E-Rezepts auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Entscheidung, die Testphase zu verlängern, sei sowohl seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als auch vom GKV-Spitzenverband mitgetragen worden.
13.12.2021

DIE VERORDNUNG DIGITALER GESUNDHEITSANWENDUNGEN IN DER PRAXIS – STATUS QUO

Die ersten durch Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen verordnungsfähigen und durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen erstattungsfähigen Digitalen Gesundheitsanwendungen („DiGA“) sind seit Oktober 2020 verfügbar. Welche DiGA verordnungsfähig ist, ergibt sich aus dem beim […]
02.12.2021

Aussetzung der Kontrolle der täglichen Testpflicht in Hamburger Arztpraxen

Gemäß einem am 26.11.2021 veröffentlichten Telegramm der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wird die in § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) normierte verschärfte tägliche Testpflicht für immunisierte Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen de facto aussetzt.
01.12.2021

Digitalisierung, Versorgungssicherheit und Abschaffung des § 219a StGB – die gesundheitspolitischen Pläne der Ampelkoalition

Angelehnt an die berühmten Worte des Altkanzlers Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ haben die Ampelparteien unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am vergangenen Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag[1] vorgestellt. Die notwendige Billigung des Koalitionsvertrags ist bei den Grünen bereits durch eine Mitgliederbefragung eingeleitet; SPD und FDP werden am 04. bzw. 05.12.2021 digitale Parteitage veranstalten.
30.11.2021

Keine räumliche Nähe des ausgelagerten Praxisraums bei 9 km Entfernung

Mit Urteil vom 11.03.2021 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 11 KA 50/18) entschieden, dass das gem. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV erforderliche Kriterium der Räumlichen Nähe jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn die Entfernung 9km bei einer Fahrtzeit von 15 bis 20 Minuten mit dem Auto beträgt.