Beiträge zum Fachgebiet Medizin- und Gesundheitsrecht

30.04.2025

Eine vertragsärztliche Zulassungsentziehung ist auch in einer BAG möglich

Das Bayerische Landessozialgericht hat am 25. November 2024 (Az. L 12 KA 8/24) die vertragsärztliche Zulassung eines in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätigen Arztes wegen Nichtausübung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit vollständig entzogen, […]
10.04.2025

Mindest-Fallpauschale für stationäre Entbindung gilt auch bei ambulanter Entbindung im Krankenhaus

Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Nach Entbindung einer Versicherten stellte das klagende Krankenhaus der beklagten Krankenkasse € 1.283,00 nach der Fallpauschale O60D für eine […]
04.02.2025

GOÄ-Bindung von Privatkliniken bei der Abrechnung ambulanter Leistungen

BGH-Urteil vom 13.06.2024 – III ZR 279/23 Mit Urteil vom 13.06.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) konzessionierte Privatkliniken ambulante (privat-)ärztliche Leistungen nach der […]
28.11.2024

Liquidationsrecht des Krankenhausträgers bei ärztlichen Wahlleistungen

Urteil des Landgerichts Köln vom 06.06.2023 – 40 S 2/22 – Wenn zwischen Krankenhausträger und Patient eine § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) entsprechende Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird und die Leistungen von […]
14.11.2024

Podcast: Rechtliche Quick-Tipps & effizientes Netzwerken für Healthcare Startups mit Dr. Samantha Volkmann

In der Folge „QuickTips #23“ des „Rocketing Healthcare“-Podcasts von Matthias Schwarz und Peter-Georg Lutsch spricht unsere Kollegin Rechtsanwältin Dr. Samantha Volkmann über die Nutzung von juristischen Tools in ihrem Berufsalltag […]