Beiträge zum Fachgebiet Medizin- und Gesundheitsrecht

22.12.2023

Eine Kopie der Patientenakte ist kostenlos zu übermitteln

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.10.2023 Mit seinem auf einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes beruhenden Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, ob ein […]
20.12.2023

Zulässigkeit eines Verordnungsregresses bei nicht zugelassenen Therapieallergenen

Die Verordnung von nicht zugelassenen Therapieallergenen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sei „grundsätzlich unzulässig“. Einen Vertrauensschutz aufgrund der bisherigen Erstattungspraxis gebe es nicht. Dies entschied das SG Hannover mit Urteil […]
15.12.2023

MVZ aufgepasst: Bei Abrechnung ohne Ärztlichen Leiter droht vollständige Honorarkürzung!

BSG, Urteil vom 13.12.2023, B 6 KA 15/22 R (Pressemitteilung vom 14.12.2023, Urteilsgründe liegen noch nicht vor) Mit klaren Worten hat das BSG festgestellt, dass ein MVZ, das die eingereichten […]
11.12.2023

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach telefonischer Anamnese dauerhaft möglich

Die ursprünglich nur für die Corona-Pandemie angedachte Möglichkeit, Patienten telefonisch krankzuschreiben, gibt es nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 07.12.2023 nun dauerhaft, was eine sofortige Entlastung für Arztpraxen bedeutet. […]
30.11.2023

Neue Entscheidung des BSG in der Nachrangigkeitsdebatte von nicht hauptsächlich ärztlich geführten MVZ gem. § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V

Am 25.10.2023 hat das Bundesozialgericht (B 6 KA 26/22 R) entschieden, dass die Nachrangigkeitsregelung von MVZ nach dem Wortlaut nur bei den Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz zu berücksichtigen seien, diese Regelung aber mangels Regelungslücke nicht analog bei Verfahren wegen partieller Entsperrung angewendet werden könne.