News

15.04.2011

Anforderungen an Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag

Eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. gibt Anlass, das sogenannte „Schiedsfähigkeit II-Urteil“ des BGH vom 06.04.2009 in Erinnerung zu rufen und darauf hinzuweisen, dass ältere Schiedsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen entsprechend den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundätzen angepasst werden sollten.
01.04.2011

Bundestag beschließt Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung

In seiner 99. Sitzung am 24.03.2011 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („Lex Schlecker“) beschlossen.
28.03.2011

Dankes- und Wunschformel im Zeugnis – ein Gebot der Höflichkeit?

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2010 entschieden, dass Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit einer Formel abschließen müssen, die ihren Dank für geleistete Dienste und ihre Zukunftswünsche für den Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt. Eine derartige Dankes- und Wunschformel gehöre zu einem anständigen Zeugnis und sei das Mindeste, was ein Arbeitgeber einem überdurchschnittlich beurteilten Arbeitnehmer schulde.
21.01.2011

Bewertungsausschuss beschließt neue Zuschlagsregelung für BAGen und MVZ

Ab dem Quartal III/2011 wird bei der Berechnung der Zuschläge auf die Regelleistungsvolumina (RLV) für (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaften ([Ü]BAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) anstelle der Fachgruppe der tatsächliche Kooperationsgrad berücksichtigt.
05.01.2011

Erfasst Betriebsübergang künftig auch Leiharbeitnehmer?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.10.2010 gehen im Fall einer Betriebsübernahme auch die Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitnehmern auf den Erwerber über. Dies steht im Gegensatz zu der bislang in Deutschland geltenden Rechtsprechung.

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