News
15.04.2011
Eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. gibt Anlass, das sogenannte „Schiedsfähigkeit II-Urteil“ des BGH vom 06.04.2009 in Erinnerung zu rufen und darauf hinzuweisen, dass ältere Schiedsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen entsprechend den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundätzen angepasst werden sollten.
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01.04.2011
In seiner 99. Sitzung am 24.03.2011 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („Lex Schlecker“) beschlossen.
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28.03.2011
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2010 entschieden, dass Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit einer Formel abschließen müssen, die ihren Dank für geleistete Dienste und ihre Zukunftswünsche für den Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt. Eine derartige Dankes- und Wunschformel gehöre zu einem anständigen Zeugnis und sei das Mindeste, was ein Arbeitgeber einem überdurchschnittlich beurteilten Arbeitnehmer schulde.
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21.01.2011
Ab dem Quartal III/2011 wird bei der Berechnung der Zuschläge auf die Regelleistungsvolumina (RLV) für (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaften ([Ü]BAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) anstelle der Fachgruppe der tatsächliche Kooperationsgrad berücksichtigt.
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05.01.2011
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.10.2010 gehen im Fall einer Betriebsübernahme auch die Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitnehmern auf den Erwerber über. Dies steht im Gegensatz zu der bislang in Deutschland geltenden Rechtsprechung.
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