News

01.04.2010

Managementhaftung

Gute Nachricht für Geschäftsführer: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.02.2010 bestätigt, dass Geschäftsführer bei unterlassener Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben auch auf der Grundlage von § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) nicht persönlich haften.

10.12.2009

CGZP nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 07.12.2009 im Ergebnis den Beschluss des Arbeitsgerichts vom April 2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig sei. Damit drohen den betroffenen Zeitarbeitsfirmen erhebliche Nachforderungen ihrer Arbeitnehmer. Die CGZP hat jedoch angekündigt, Rechtsmittel zum Bundesarbeitsgericht einzulegen.

11.11.2009

Bundesgerichtshof hebt Freispruch für West-LB Vorstand auf

Das Landgericht Düsseldorf hatte den ehemaligen Vorstand der West-LB vom Vorwurf der strafrechtlichen Untreue gemäß § 266 StGB im Zusammenhang mit der Darlehensausreichung an eine britische Unternehmensgruppe in Höhe von GBP 860 Mio. im Jahre 2000 freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil am 13.08.2009 auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück.

09.11.2009

Haftung beim Betriebsübergang in der Insolvenz

Beim Erwerb eines insolventen Betriebs tritt der Käufer in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch für solche Arbeitsverhältnisse, die schon zuvor gekündigt wurden, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Erhalten die bereits gekündigten Arbeitnehmer statt ihres Gehalts Arbeitslosengeld (sog. Gleichwohlgewährung), weil der insolvente Arbeitgeber nicht mehr zahlt, hat der Erwerber der Bundesagentur für Arbeit diese Zahlungen zu erstatten. Das Insolvenz-Haftungsprivileg gilt insoweit nicht.

15.09.2009

Kapitaleinlagehaftung im Cash-Pool

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem aktuellen Urteil vom 20.07.2009 („Cash-Pool II“) die Einlagehaftung eines Gesellschafters in der Insolvenz der an einem Liquiditätsverbund (Cash-Pool) beteiligten Tochtergesellschaft nach MoMiG mit erheblicher Bedeutung für die Beratungspraxis konkretisiert.