News
02.06.2015
Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer anteilig für die Monate kürzen, in denen die Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen. Dies sieht § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor.
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11.03.2015
Der Vorstand der Babcock Borsig AG richtete über die Konzernholding einen Liquiditätsverbund (Cash-Pool) mit den Tochtergesellschaften ein. Die Holding ließ sich im Zeitraum vom 01.04.2002 bis zur Insolvenzantragstellung am 03.07.2002 von den Unterkonten ihrer Tochtergesellschaften insgesamt ca. € 21,5 Mio. auf ihr Hauptkonto überweisen. Nachdem in der Folge auch die Tochtergesellschaften insolvent gingen, machte der Insolvenzverwalter einer Tochtergesellschaft aus eigenem und aus abgetretenem Recht den an die Holding im Rahmen des Cash Pools ausgekehrten Betrag im Wege einer Teilklage über € 8 Mio. geltend.
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04.03.2015
Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen I ZR 213/13) hat der Bundesgerichtshof erstmalig die Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik behandelt.
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03.03.2015
Der Kläger hat die Beklagte wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
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27.10.2014
Nicht zuletzt im Hinblick auf das im kommenden Jahr in Kraft tretende Mindestlohngesetz stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen „Praktikanten“ einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung haben.
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