News
30.10.2019
Der neue Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sieht unter anderem Änderungen der Organisation und des Prüfungsumfangs der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) vor. Anfang November stehen die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag an.
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24.10.2019
„Die Gesundheitsversorgung muss innovativer gedacht werden“, heißt es im Gesetzesentwurf des Digitale-Versorgungs-Gesetzes, der am 27. September 2019 in der 1. Lesung im Bundestag beraten wurde. Im Kern geht es vor allem um die geplante Erstattung von digitalen Gesundheitsanwendungen („diGA“) durch die Krankenkassen.
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15.10.2019
Mit Urteil vom 08.10.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass behördliche Aufsichtsrechte im Gesundheitswesen nicht dadurch entwertet werden, dass die Teilnehmer sich als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisieren, BSG B 1 A 1/19 R.
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10.10.2019
Mit Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 117/18 hat der BGH entschieden, dass sich Wahrscheinlichkeitsangaben zu Risiken einer Operation nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities („MedDRA“) orientieren müssen.
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17.09.2019
Im Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Resturlaubsansprüche nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter vorher erinnert und aufgefordert hat, den konkret bezeichneten Urlaub (z.B. „13 Tage Resturlaub aus 2018“) zu nehmen. Dabei ist der Mitarbeiter auch darauf hinzuweisen, dass die Urlaubstage verfallen, wenn sie nicht genommen werden.
Gilt dies auch, wenn der Mitarbeiter dauerhaft arbeitsunfähig ist und seinen Urlaub krankheitsbedingt gar nicht antreten könnte?
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