News

24.10.2018

Urteil des BSG: „Ein MVZ darf kein MVZ gründen“

Mit Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 1/17 R) hat das Bundessozialgericht („BSG“) entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum („MVZ“) nicht zur Gründung eines weiteren MVZ berechtigt ist.
22.10.2018

Avalkredite – Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln

Bereits im vergangenen Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Regelungen in Kreditverträgen, die zwischen einer Bank und einem Unternehmen geschlossen werden, der AGB-Kontrolle unterfallen und damit ggf. unwirksam sein können. In einer Entscheidung vom 17.04.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anwendung der AGB-Regelungen und damit die richterliche Inhaltskontrolle nun auch auf Avalkredite erweitert
27.08.2018

Investitionen in Mitarbeiter – wann besteht ein Anspruch auf die Rückzahlung von Fortbildungskosten?

Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten einer Fortbildung und stellt den Mitarbeiter für die Teilnahme frei, soll der Mitarbeiter dem Unternehmen möglichst lange erhalten bleiben, damit die neuerworbenen Kenntnisse dem Unternehmen zugutekommen.
01.08.2018

BSG entwickelt seine Rechtsprechung zur Institutsermächtigung bei besonderem Qualifikationserfordernis fort

Mit Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 11/16 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen bei besonderem Qualifikationserfordernis fortentwickelt.
16.07.2018

Haftungserweiterung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren

Der neunte Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2018, IX ZR 238/17, die Haftung der Geschäftsleitung im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung erweitert. Bisher haftete die Geschäftsleitung, auch im Eigenverwaltungsverfahren, nur nach § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG. Hierbei handelt es sich um eine Binnenhaftung gegenüber den Gesellschaftern bzw. der Gesellschaft.

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