News

13.09.2023

Bezeichnung einer Arztpraxis als „Zentrum“ zulässig

Nachdem die Vorinstanz den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt hatte, im geschäftlichen Verkehr Dienstleistungen eines plastischen Chirurgen unter dem Namen „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ zu bewerben und/oder anzubieten, wenn insgesamt lediglich zwei Ärzte in der Praxis beschäftigt sind, war die dagegen gerichtete Berufung der betroffenen Gemeinschaftspraxis beim OLG Frankfurt a.M. erfolgreich.
16.08.2023

Kein Erfordernis des Facharzttitels bei der Sicherstellungsassistenz

Urteil des Sozialgerichts München vom 16.05.2023 – S 43 KA 98/22 Das Sozialgericht München entschied am 16.05.2023, dass für die Anstellung einer Sicherstellungsassistenz kein Facharzttitel respektive nicht der gleiche Facharzttitel […]
03.08.2023

Vorrang der Ruhensanordnung vor der Zulassungsentziehung

Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.07.2023 – B 6 KA 5/22 R – Die Klägerin ist Trägerin eines seit April 2011 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit zwei angestellten […]
30.06.2023

Pharmaunternehmen sind bei der Arzneimittelabgabe nicht von Herstellerabschlägen befreit

Urteil des BSG vom 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R
29.06.2023

Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen: Referentenentwürfe zum Digital-Gesetz und zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Seit 20. Juni 2023 sind nun die lang erwarteten Referentenentwürfe zum Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz („GDNG“) veröffentlicht, durch die die Digitalisierung im Gesundheitswesen gefördert werden sollen.