News

25.01.2018

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Wahlleistungsvereinbarung – Benennung eines bestimmten Wahlarztes

Krankenhäuser müssen beim Abfassen von Wahlleistungsvereinbarungen zahlreiche Anforderungen erfüllen: Diese lassen sich zum Teil direkt aus dem Gesetz, insbesondere aus § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) herleiten, zum anderen hat die Rechtsprechung einen Katalog von Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt.
15.01.2018

Arzt in Weiterbildung

Wird ein Arzt/eine Ärztin zur Weiterbildung als Facharzt beschäftigt, mit dem Ziel der Anerkennung eines Schwerpunkts, oder um eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, kann das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet werden.
01.11.2017

Sonderzahlung – Anspruch und Freiwilligkeit

Immer wieder erleben Arbeitgeber Überraschungen, wenn es darum geht, Sonderzahlungen oder Boni, die im Arbeitsvertrag vermeintlich als „freiwillig“ bezeichnet werden, zu kürzen oder gar nicht auszuzahlen: Sie werden verklagt und zur vollständigen Zahlung verurteilt. Woran liegt das? Die Antwort ist einfach. Die Vergütungsklausel ist oftmals „nicht klar und verständlich“.
15.09.2017

Das neue Transparenzregister: Mitteilungspflichten und Auskunftsberechtigte

Bereits zum 26.06.2017 ist das neu gefasste „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, besser bekannt als „Geldwäschegesetz“ (GwG), in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen ist die Einführung eines neuen sogenannten „Transparenzregisters“.
14.09.2017

Überwachung durch sog. Keylogger kann nicht im Prozess verwertet werden

Was macht man, wenn man sich als Arbeitgeber einen Überblick darüber verschaffen möchte, was die Mitarbeiter an ihren Bildschirm-Arbeitsplätzen tun? Der Einsatz eines Software-Keyloggers führt – jedenfalls sofern kein konkreter Verdacht einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung gegen Mitarbeiter vorliegt – nicht weiter. Denn die Erkenntnisse hieraus können arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. Kündigungen, nicht stützen, wie das BAG am 27.07.2017 (2 AZR 681/16) entschieden hat.

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