News

15.10.2019

Kein Schweigerecht gegenüber Aufsichtsbehörden aus der Rechtsform

Mit Urteil vom 08.10.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass behördliche Aufsichtsrechte im Gesundheitswesen nicht dadurch entwertet werden, dass die Teilnehmer sich als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisieren, BSG B 1 A 1/19 R.

10.10.2019

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der ärztlichen Aufklärung

Mit Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 117/18 hat der BGH entschieden, dass sich Wahrscheinlichkeitsangaben zu Risiken einer Operation nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities („MedDRA“) orientieren müssen.

17.09.2019

Muss der Arbeitgeber auch Langzeiterkrankte auf Resturlaub hinweisen?

Im Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Resturlaubsansprüche nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter vorher erinnert und aufgefordert hat, den konkret bezeichneten Urlaub (z.B. „13 Tage Resturlaub aus 2018“) zu nehmen. Dabei ist der Mitarbeiter auch darauf hinzuweisen, dass die Urlaubstage verfallen, wenn sie nicht genommen werden. Gilt dies auch, wenn der Mitarbeiter dauerhaft arbeitsunfähig ist und seinen Urlaub krankheitsbedingt gar nicht antreten könnte?

13.08.2019

Neues zum Urlaubsanspruch

Wieviel Urlaub ein Mitarbeiter hat, wird üblicherweise im Arbeitsvertrag geregelt. Der gesetzliche Mindest-Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage/Jahr – allerdings nur für Mitarbeiter mit einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche sind mindestens 20 Tage/Jahr zu gewähren. Die meisten Arbeitsverträge sehen jedoch mehr Urlaub vor.

26.06.2019

Compliance: Dringender Handlungsbedarf für die Krankenhaus-Geschäftsleitung beim Einsatz von Honorarkräften

Das Bundessozialgericht hat mit mehreren Urteilen vom 04.06.2019 entschieden, dass nicht im Krankenhaus angestellte Honorarärzte regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Entscheidend sei, ob die Honorarärzte weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Entsprechend hat der 12. Senat mit Urteil vom 07.06.2019 (Az: B 12 R 6/18 R als Leitfall) entschieden, dass auch Honorarpflegekräfte, die in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen.