News

16.01.2019

Beschluss des BVerfG zur Aufwandspauschale

Mit Beschluss vom 26.11.2018 (- 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 -) hat das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“), 1. Kammer des Ersten Senats, entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts („BSG“) zur Aufwandspauschale die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht überschreitet.

09.01.2019

Neues zur Teilzeit

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht seit dem 01.01.2019 vor, dass Arbeitnehmer ihre wöchentliche Arbeitszeit für eine befristete Zeit zwischen einem und fünf Jahren reduzieren können und mit Ablauf der Frist automatisch wieder die ursprüngliche wöchentliche Arbeitszeit gilt. Da die bereits bestehenden Ansprüche auf Teilzeit in § 8 TzBfG, § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, § 3 PflegeZG und § 2 Familienpflegezeitgesetz sowie tarifliche Regelungen bestehen bleiben, gibt es nunmehr eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Fristen.

07.01.2019

Vorgehen gegen unwahre Aussagen in Sozialmedizinischen Gutachten des MDK

Hat ein Arzt des MDK im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Prüfung einer Krankenhausabrechnung ein sozialmedizinisches Gutachten erstellt, das aus Sicht des Krankenhauses objektiv unzutreffende Behauptungen enthält, stellt sich die Frage, ob und wie das betroffene Haus rechtlich gegen diese Behauptungen des MDK vorgehen kann. Das Sozialgericht Reutlingen stellte am 13.08.2018, Az. S 1 KR 414/18 ER, GesR 2018, S. 701 f., klar, dass zumindest bei unwahren Tatsachenbehauptungen des MDK dieser direkt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

21.12.2018

Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses wegen mangelnder Finanzierbarkeit des Einziehungsentgeltes aus dem freien Vermögen

Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen ist bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stets darauf zu achten, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann.

18.12.2018

DSGVO-Haftungsrisiken beim Unternehmenskauf

Aufsichtsbehörden können zur Ahndung von Verstößen gegen die DSGVO Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder – gegen Unternehmen – von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen.