News

07.03.2023

Vertragsstrafe im Arbeitsverhältnis mit Weiterbildungsassistentin

Eine Gemeinschaftspraxis schloss zum 01.02.2016 einen Arbeitsvertrag mit einer ärztlichen Weiterbildungsassistentin, der mit Wirkung vom 01.01.2017 auf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) übertragen wurde. Vorgesehen war zunächst eine 5-monatige Probezeit mit […]
14.02.2023

Bundesgerichtshof erkennt Sanierungszahlungen als unanfechtbar an

In einer umfangreichen Entscheidung vom März 2022 hat der BGH seinen jüngeren Kurs fortgeschrieben, weniger Zahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar zu stellen.
19.01.2023

Pflicht zum Immunitätsnachweis gegen COVID-19 für Ärzte, Sanitäter (m/w/d) und Pflegekräfte aufgehoben

Die ab 15. März 2022 bundesweit geltende Regelung zum Immunitätsnachweis gegen COVID-19 nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes , wonach insbesondere in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Pflege und des Rettungsdienstes tätige Personen über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen müssen, wurde zum Jahreswechsel aufgehoben und gilt seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr.
21.12.2022

Arbeitszeiterfassung – Was ist zu tun?

Wirft man einen Blick in das geltende Arbeitszeitgesetz, dann ergibt sich daraus für Arbeitgeber*innen nur die Pflicht, die „über die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit“ der Arbeitnehmer*innen aufzuzeichnen. Die reguläre Arbeitszeit ist davon nicht erfasst.
30.11.2022

Befristung von Arbeitsverträgen mit Führungskräften

Arbeitsverträge werden in der Regel unbefristet abgeschlossen; befristete Arbeitsverträge sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Ausnahme.