News

06.02.2018

Ausscheiden eines Vertragsarztes und Gesellschafters aus einer als BAG geführten Dialysepraxis – Mitnahme des nephrologischen Versorgungsauftrages?

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: Alles bleibt vorläufig so, wie es ist. - Die Wirkung des Urteils des BSG vom 15.03.2017, Az. B 6 KA 18/16 R, bleibt ausgesetzt -

05.02.2018

MVZ GmbH künftig auch mit Freiberufler-Status möglich – Wiederherstellung der Gründungsberechtigung

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 31/16 R, dessen Gründe bei Abfassung des Newsletters noch nicht vorlagen, hat das BSG überraschend entschieden, dass die Gründung einer MVZ GmbH durch einen Vertragsarzt nicht zwangsläufig dessen Zulassungsverzicht und Anstellung in der GmbH voraussetzt, sondern auch unter Erhalt des Freiberufler-Status möglich sei.

25.01.2018

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Wahlleistungsvereinbarung – Benennung eines bestimmten Wahlarztes

Krankenhäuser müssen beim Abfassen von Wahlleistungsvereinbarungen zahlreiche Anforderungen erfüllen: Diese lassen sich zum Teil direkt aus dem Gesetz, insbesondere aus § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) herleiten, zum anderen hat die Rechtsprechung einen Katalog von Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt.

15.01.2018

Arzt in Weiterbildung

Wird ein Arzt/eine Ärztin zur Weiterbildung als Facharzt beschäftigt, mit dem Ziel der Anerkennung eines Schwerpunkts, oder um eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, kann das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet werden.

01.11.2017

Sonderzahlung – Anspruch und Freiwilligkeit

Immer wieder erleben Arbeitgeber Überraschungen, wenn es darum geht, Sonderzahlungen oder Boni, die im Arbeitsvertrag vermeintlich als „freiwillig“ bezeichnet werden, zu kürzen oder gar nicht auszuzahlen: Sie werden verklagt und zur vollständigen Zahlung verurteilt. Woran liegt das? Die Antwort ist einfach. Die Vergütungsklausel ist oftmals „nicht klar und verständlich“.