News

14.10.2016

BGH: Vertrauen des Patienten in die Chefarztvereinbarung begründet Schadensersatzanspruch

Hat ein Patient mit dem Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf er nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden, unabhängig davon, ob der Eingriff fehlerfrei durchgeführt worden ist (BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).
14.10.2016

Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Persönliche Haftung der Mitgesellschafter für den Abfindungsanspruch

Es ist üblich, dass GmbH-Satzungen für das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden eines Gesellschafters Einziehungsklauseln vorsehen. Der Abfindungsanspruch des Ausscheidenden richtet sich dann gegen die Gesellschaft. Er ist meist in mehreren Jahresraten zu zahlen.
14.10.2016

Grenzen der Zustimmungspflicht aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht bei Gesellschafterbeschlüssen einer zerstrittenen Familien-GmbH

Nicht selten sind Konfliktsituationen bei unterschiedlichen Familienstämmen einer GmbH. Das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) qualifiziert Streitigkeiten auf Gesellschafterebene bereits als frühen Krisenindikator, der in der Folge mangels Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu einer Ertrags- und späteren Liquiditätskrise führen kann, bis hin zur Insolvenz.
14.10.2016

BSG verlangt 3-jährige Haltefrist bei dem Verzicht auf eine Zulassung zu Gunsten eines MVZ oder Vertragsarztes

Mit den nun veröffentlichen Urteilsgründen hat das BSG klargestellt, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle, die durch Verzicht eines Arztes zu Gunsten eines MVZ entstanden ist, nur möglich ist, wenn bei dem verzichtenden Vertragsarzt eine echte Anstellungsabsicht bestand. Dies sei nur der Fall, wenn der verzichtende Arzt, mindestens drei Jahre angestellt tätig werde (BSG, Urt. v. 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für MVZ und Vertragsärzte.
13.10.2016

Kündigungsschutz in Unternehmen mit mehreren Betrieben

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Die früher maßgebliche Schwelle von „mehr als fünf Arbeitnehmern“ findet nur noch für solche Arbeitnehmer Anwendung, deren Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 begonnen hat.

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