News

22.10.2018

Avalkredite – Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln

Bereits im vergangenen Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Regelungen in Kreditverträgen, die zwischen einer Bank und einem Unternehmen geschlossen werden, der AGB-Kontrolle unterfallen und damit ggf. unwirksam sein können. In einer Entscheidung vom 17.04.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anwendung der AGB-Regelungen und damit die richterliche Inhaltskontrolle nun auch auf Avalkredite erweitert
27.08.2018

Investitionen in Mitarbeiter – wann besteht ein Anspruch auf die Rückzahlung von Fortbildungskosten?

Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten einer Fortbildung und stellt den Mitarbeiter für die Teilnahme frei, soll der Mitarbeiter dem Unternehmen möglichst lange erhalten bleiben, damit die neuerworbenen Kenntnisse dem Unternehmen zugutekommen.
01.08.2018

BSG entwickelt seine Rechtsprechung zur Institutsermächtigung bei besonderem Qualifikationserfordernis fort

Mit Urteil vom 25.01.2017 (B 6 KA 11/16 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zu Institutsermächtigungen bei besonderem Qualifikationserfordernis fortentwickelt.
04.05.2018

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Arbeitgeber möchten nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses schnell Klarheit darüber haben, ob Mitarbeiter noch Ansprüche gegen sie geltend machen. Deshalb enthalten viele Arbeitsverträge eine Klausel, wonach Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung geltend zu machen sind. Wird diese Frist versäumt, ist die spätere Geltendmachung ausgeschlossen; etwaige Ansprüche sind erloschen.
08.02.2018

Umsatzsteuer auf Arzneimittellieferungen durch Krankenhausapotheken

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 24.09.2014, Az. V R 19/11, dass die Umsätze, die mit der Abgabe von in Krankenhausapotheken individuell hergestellten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen erzielt werden, umsatzsteuerfrei seien, sofern diese Zytostatikazubereitungen im selben Krankenhaus im Rahmen ambulant durchgeführter ärztlicher Heilbehandlungen eingesetzt werden.