News

05.02.2018

MVZ GmbH künftig auch mit Freiberufler-Status möglich – Wiederherstellung der Gründungsberechtigung

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 31/16 R, dessen Gründe bei Abfassung des Newsletters noch nicht vorlagen, hat das BSG überraschend entschieden, dass die Gründung einer MVZ GmbH durch einen Vertragsarzt nicht zwangsläufig dessen Zulassungsverzicht und Anstellung in der GmbH voraussetzt, sondern auch unter Erhalt des Freiberufler-Status möglich sei.
25.01.2018

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Wahlleistungsvereinbarung – Benennung eines bestimmten Wahlarztes

Krankenhäuser müssen beim Abfassen von Wahlleistungsvereinbarungen zahlreiche Anforderungen erfüllen: Diese lassen sich zum Teil direkt aus dem Gesetz, insbesondere aus § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) herleiten, zum anderen hat die Rechtsprechung einen Katalog von Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt.
15.01.2018

Arzt in Weiterbildung

Wird ein Arzt/eine Ärztin zur Weiterbildung als Facharzt beschäftigt, mit dem Ziel der Anerkennung eines Schwerpunkts, oder um eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, kann das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet werden.
01.11.2017

Sonderzahlung – Anspruch und Freiwilligkeit

Immer wieder erleben Arbeitgeber Überraschungen, wenn es darum geht, Sonderzahlungen oder Boni, die im Arbeitsvertrag vermeintlich als „freiwillig“ bezeichnet werden, zu kürzen oder gar nicht auszuzahlen: Sie werden verklagt und zur vollständigen Zahlung verurteilt. Woran liegt das? Die Antwort ist einfach. Die Vergütungsklausel ist oftmals „nicht klar und verständlich“.
15.09.2017

Das neue Transparenzregister: Mitteilungspflichten und Auskunftsberechtigte

Bereits zum 26.06.2017 ist das neu gefasste „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, besser bekannt als „Geldwäschegesetz“ (GwG), in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen ist die Einführung eines neuen sogenannten „Transparenzregisters“.

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