News

12.06.2017

Bonus-Bon im Wert von 0,50 € für den Apothekenbesuch – zulässig?

Die Frage, ob Boni, Rabatte, Zugaben oder sonstige Zuwendungen im Zusammenhang mit der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewährt werden dürfen, ist nach wie vor Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Über einen interessanten Fall hatte das Landgericht Lüneburg zu entscheiden.
09.06.2017

Verzicht auf Zuzahlung zu Lasten der GKV verordnete Hilfs- und Arzneimittel

Darf eine Apotheke, ein Sanitätshaus, ein sonstiger Leistungserbringer auf von gesetzlich Krankenversicherten zu leistende Zuzahlungen zu verordneten Arznei- und Hilfsmitteln verzichten? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden.
20.03.2017

Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschaden

Der Bundesgerichtshof hat durch eine umfangreiche Entscheidung vom 26.01.2017 (AZ: IX ZR 285/14) seine Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern für den sog. Insolvenzverschleppungsschaden fortentwickelt, konkretisiert und deutlich ausgeweitet.
31.01.2017

Neue Kündigungsschutzvorschrift

Überraschend und sehr kurzfristig ist das Arbeitsrecht um eine neue Vorschrift zum Schutz gegen Kündigungen erweitert worden: Am 30.11.2016 wurde der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz durch den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales um eine Regelung ergänzt, die seit 01.01.2017 in § 95 Abs. 2 SGB IX zu finden ist.
27.01.2017

Monitoring von befristeten Verträgen wichtig

Zeitlich befristete Arbeitsverträge unterliegen einem strengen gesetzlichen Reglement, da eine Umgehung des Kündigungsschutzes verhindert werden soll. Eine der wichtigsten Vorgaben ist, dass die Befristung zwingend schriftlich vor Arbeitsaufnahme vereinbart worden sein muss. Ist ein Vertrag wirksam befristet, endet er automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass es einer zusätzlichen Kündigung bedarf. Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Arbeitnehmer über das Vertragsende hinaus weiter zur Arbeit erscheint.

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