News
08.02.2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 24.09.2014, Az. V R 19/11, dass die Umsätze, die mit der Abgabe von in Krankenhausapotheken individuell hergestellten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen erzielt werden, umsatzsteuerfrei seien, sofern diese Zytostatikazubereitungen im selben Krankenhaus im Rahmen ambulant durchgeführter ärztlicher Heilbehandlungen eingesetzt werden.
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07.02.2018
Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 32/16 R, hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Forderung einer Mindestmenge als Voraussetzung zur Teilnahme am DMP Vertrag und der daraus folgenden Abrechnungsbefugnis nicht zulässig ist.
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06.02.2018
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: Alles bleibt vorläufig so, wie es ist.
- Die Wirkung des Urteils des BSG vom 15.03.2017, Az. B 6 KA 18/16 R, bleibt ausgesetzt -
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05.02.2018
Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 31/16 R, dessen Gründe bei Abfassung des Newsletters noch nicht vorlagen, hat das BSG überraschend entschieden, dass die Gründung einer MVZ GmbH durch einen Vertragsarzt nicht zwangsläufig dessen Zulassungsverzicht und Anstellung in der GmbH voraussetzt, sondern auch unter Erhalt des Freiberufler-Status möglich sei.
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25.01.2018
Krankenhäuser müssen beim Abfassen von Wahlleistungsvereinbarungen zahlreiche Anforderungen erfüllen: Diese lassen sich zum Teil direkt aus dem Gesetz, insbesondere aus § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) herleiten, zum anderen hat die Rechtsprechung einen Katalog von Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt.
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