News

07.06.2019

Corporate Governance Kodex regelt u.a. Vorstandsvergütung

Parallel zur Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht durch den Gesetzgeber hat die Regierungskommission im Mai 2019 Änderungen am deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen. Mit einem kurzfristigen Inkrafttreten im Sommer 2019 ist zu rechnen.
05.06.2019

Keine Dienstreise ins Ausland ohne A1 Bescheinigung

Neu ist das Gesetz nicht. Neu ist aber, dass strenger kontrolliert wird. So ist zu lesen, dass insbesondere Österreich, Frankreich, die Schweiz und Rumänien in letzter Zeit Kontrollen durchführen und Bußgelder verhängen.
03.06.2019

Neues Gesetz zur Regelung der Geschäftsgeheimnisse in Kraft getreten

Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“), das am 26.04.2019 fast „heimlich“ in Kraft getreten ist, wird erstmalig gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist.
15.02.2019

Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt in derselben Honorareinheit

Die noch offene Frage, ob ein Arzt in derselben Honorareinheit (bei einem Vertragsarzt, BAG, MVZ) gleichzeitig auf einer hälftigen fachärztlich-internistischen und auf einer hälftigen hausärztlich-internistischen Zulassung angestellt tätig sein darf, ist vom BSG mit Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R) nun endgültig verneint worden.
13.02.2019

Aufhebungsverträge fair verhandeln

Mit Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) hat das BAG einen neuen Prüfungspunkt für die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen ins Spiel gebracht, das Gebot fairen Verhandelns. Dies betrifft die Verhandlungssituation, die frei von psychischem Druck für die Arbeitnehmerseite gestaltet sein muss.