News

24.01.2019

Verkäuferhaftung beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft

Wer aus einer Gesellschaft ausscheidet und seine Geschäftsanteile an den einzigen weiteren Mitgesellschafter übertragen möchte, sollte beim Verhandeln von Haftungsbegrenzungen besonders umsichtig agieren. Es besteht die Gefahr, dass Gewährleistungsausschlüsse durch Ansprüche aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage ins Leere laufen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2018, in der er das Eingreifen der verschiedenen „Haftungsregime“ konkretisiert.
23.01.2019

Schadenersatzanspruch des Geschäftsführers

Kündigt der Insolvenzverwalter den Dienstvertrag eines Geschäftsführers gemäß § 113 S. 1 InsO vorzeitig, kann der Geschäftsführer die bis zum Ablauf seines befristeten Dienstvertrages ausstehenden Gehälter (hier für zwei Jahre) in voller Höhe zur Tabelle feststellen lassen.
23.01.2019

Haftung beim Unternehmenskauf

Beim Unternehmenskauf ist nach der Kaufpreisermittlung die Frage nach der Haftung des Verkäufers stets ein zentraler Punkt. Dabei bietet die gesetzliche Haftungsdogmatik keine, die Praxis zufriedenstellende Lösung. Das BGB weist für den Unternehmenskauf keine besonderen Regeln auf. Ein Unternehmen wird als sonstiger Gegenstand im Sinne des § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB behandelt. Es findet das Kaufrecht nach den §§ 433 ff. BGB Anwendung und damit auch das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
22.01.2019

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Mit den Worten „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden“, wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der kürzlich über ihn erschienenen Biografie zitiert. Dies trifft auch auf den von seinem Hause initiierten Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung, Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“ (BT-Drs. 19/6337) zu. Die Maßnahmen, die das Kabinett zur Verwirklichung des vorrangigen gesetzgeberischen Ziels, „allen gesetzlich Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermöglichen“ vorschlägt, werden in Politik und Fachwelt äußerst kontrovers diskutiert.
21.01.2019

Der Brexit und die damit einhergehende Haftungsfalle für Gesellschafter britischer Limiteds in Deutschland

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden die europäischen Verträge und damit auch die europäischen Grundfreiheiten in Bezug auf Großbritannien keine Anwendung mehr finden. Britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland werden sich nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen können. Sie werden fortan als Gesellschaften aus Drittstaaten (also als Gesellschaften aus dem nicht europäischen Raum) behandelt.

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