News

16.02.2024

BSG ordnet Nachrangigkeitsregelung für MVZ als Ausschlussregelung ein

Mit Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R) hat das Bundessozialgericht in einem obiter dictum ausgeführt, dass die sog. Nachrangigkeitsregelung in § 103 Abs. 4c S. 3 SGB V für […]

07.02.2024

Haftungsausschließendes Mitverschulden eines Arztes bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Patienten

Urteil des OLG Nürnberg vom 15.02.2023 Das OLG Nürnberg hatte über Schadensersatzansprüche eines Radiologen gegen eine Patientin zu entscheiden, nachdem diese bei einer MRT-Untersuchung aufgrund des Tragens einer Orthese eine […]

05.02.2024

MVZ: Nachbesetzung einer freien Arztstelle spätestens innerhalb eines Jahres

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 24.10.2023 entschieden, dass ein MVZ eine vakante Arztstelle grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten ab Freiwerden der Arztstelle nachbesetzen muss und die Möglichkeit einer […]

31.01.2024

Fehlende Rechtsgrundlage von Exklusivlieferverträgen lässt den Vergütungsanspruch anderer Lieferanten unberührt

Den zwischen Krankenkassen und einzelnen Lieferanten abgeschlossenen Exklusivlieferverträgen über Sprechstundenbedarf fehlt es an einer ausdrücklich gesetzlich normierten oder kollektivvertraglichen Rechtsgrundlage, sodass solche Verträge keine Ausschlusswirkung gegenüber anderen Lieferanten entfalten (vgl. […]

31.01.2024

Formbedürftigkeit des Geschäftsanteilskaufvertrags gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG auch für hiermit verbundene weitere Geschäfte (hier: Geschäftsführer-Anstellungsvertrag)

In einem Urteil vom 16.12.2022 (418 HKO 22/22) beschäftigte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage der Reichweite des Beurkundungsbedürfnisses gemäß § 15 Abs. 3, 4 GmbHG. Nach § 15 Abs. 3 GmbH bedarf die […]