News

05.02.2024

MVZ: Nachbesetzung einer freien Arztstelle spätestens innerhalb eines Jahres

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 24.10.2023 entschieden, dass ein MVZ eine vakante Arztstelle grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten ab Freiwerden der Arztstelle nachbesetzen muss und die Möglichkeit einer […]

31.01.2024

Fehlende Rechtsgrundlage von Exklusivlieferverträgen lässt den Vergütungsanspruch anderer Lieferanten unberührt

Den zwischen Krankenkassen und einzelnen Lieferanten abgeschlossenen Exklusivlieferverträgen über Sprechstundenbedarf fehlt es an einer ausdrücklich gesetzlich normierten oder kollektivvertraglichen Rechtsgrundlage, sodass solche Verträge keine Ausschlusswirkung gegenüber anderen Lieferanten entfalten (vgl. […]

31.01.2024

Formbedürftigkeit des Geschäftsanteilskaufvertrags gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG auch für hiermit verbundene weitere Geschäfte (hier: Geschäftsführer-Anstellungsvertrag)

In einem Urteil vom 16.12.2022 (418 HKO 22/22) beschäftigte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage der Reichweite des Beurkundungsbedürfnisses gemäß § 15 Abs. 3, 4 GmbHG. Nach § 15 Abs. 3 GmbH bedarf die […]

10.01.2024

Vertragszahnärztlicher Notdienst: Pool-Ärzte nicht automatisch selbstständig (B 12 R 9/21 R)

Der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt die Klage eines Zahnarztes zugrunde, der gelegentlich an den Wochenenden im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV) tätig war. In dem […]

22.12.2023

Eine Kopie der Patientenakte ist kostenlos zu übermitteln

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.10.2023 Mit seinem auf einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes beruhenden Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, ob ein […]