News
11.04.2016
Derzeit ist vor dem europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, welches (gewerblichen) Betreibern von WLAN-Hotspots das Leben erheblich erleichtern könnte. Derzeit deutet alles darauf hin, dass künftig WLAN auch ohne Einrichtung einer Verschlüsselung und die Registrierung der Nutzer ohne Abmahnungsgefahr möglich sein wird. Damit entfällt eine erhebliche technische und organisatorische Hürde, die einer einfachen Nutzung von WLAN-Hotspots zur Kundengewinnung bislang entgegen stand.
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11.04.2016
Letztes Jahr trat das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Dieses wird nach Erlass der Durchführungsverordnungen Akteure in wichtigen Sektoren, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu Investitionen in die IT-Sicherheit zwingen. Bereits jetzt sind jedoch die Betreiber von Webseiten, Webshops, Apps und anderen Telemediendiensten gemäß § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (nachfolgend „TMG“) dazu verpflichtet, sich nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Verletzung dieser Pflichten können unter anderem Bußgelder, Schadensersatzforderungen und möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.
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11.04.2016
Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (BGBl. I 2015, 1211) hat der Gesetzgeber nicht nur die sog. Integrierte Versorgung entbürokratisiert, vereinfacht und als „Besondere Versorgung“ in § 140a SGB V neu ausgestaltet. Er hat gleichzeitig den sog. Innovationsfonds in §§ 92a, b SGB V eingeführt, über den in den nächsten vier Jahren Fördermittel in Höhe von Euro 300 Mio. pro Jahr bereitgestellt werden sollen, um in den Bereichen Neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung die Verbesserung der Patientenversorgung zu fördern.
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06.04.2016
OLG Celle, Urt. v. 11.11.2015 – 4 U 61/15; Revision anhängig beim BGH – III ZR 446/15
Wer eine Apotheke betreibt und ein Heim mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten beliefern möchte, muss vor Versorgungsaufnahme mit dem Betreiber des Heimes einen „Heimversorgungsvertrag“ gem. § 12a Apothekengesetz (ApoG) schließen und diesen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Verstöße gegen dieses Genehmigungserfordernis können für den Betreiber der Apotheke berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der zu schließende Heimversorgungsvertrag darf entsprechend § 12a Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ApoG keine Ausschließlichkeitsbindung zugunsten einer Apotheke enthalten. Die Zuständigkeitsbereiche mehrerer an der Versorgung beteiligter Apotheken sind klar voneinander abzugrenzen.
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09.03.2016
BGH, Urteil vom 01.03.2016, VI ZR 34/15 (Gründe liegen noch nicht vor)
Ein Zahnarzt wurde auf dem Bewertungsportal Jameda von einem anonymen Patienten negativ bewertet. Die Bewertung erfolgt anhand von Schulnoten für die vorformulierten Kategorien „Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit“. Der Patient bewertete den Zahnarzt mit einer Gesamtnote von 4,8. Für die Kategorien „Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis“ vergab er jeweils die Note 6,0.
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