News

21.01.2011

Bewertungsausschuss beschließt neue Zuschlagsregelung für BAGen und MVZ

Ab dem Quartal III/2011 wird bei der Berechnung der Zuschläge auf die Regelleistungsvolumina (RLV) für (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaften ([Ü]BAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) anstelle der Fachgruppe der tatsächliche Kooperationsgrad berücksichtigt.
05.01.2011

Erfasst Betriebsübergang künftig auch Leiharbeitnehmer?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.10.2010 gehen im Fall einer Betriebsübernahme auch die Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitnehmern auf den Erwerber über. Dies steht im Gegensatz zu der bislang in Deutschland geltenden Rechtsprechung.
22.12.2010

Weihnachtsgratifikation

Es ist Zeit, alte Vertragsmuster zu überarbeiten. Wie gerade das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden hat, haben Klauseln im Arbeitsvertrag endgültig ausgedient, die Zahlungen des Arbeitgebers als „freiwillig und oder jede rechtliche Verpflichtung“ bezeichnen und sie darüber hinaus als „jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar“ darstellen. Ihr Ziel, die Entstehung eines Rechtsanspruchs zu verhindern, erfüllt eine solche Klausel nicht.
22.12.2010

Dienstwagen bei Krankheit

Ein Dienstwagen ist Teil des Arbeitsentgelts. Mit dem Ende der Entgeltfortzahlung endet daher auch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung.
22.12.2010

Arbeitszeitverringerung und Schichtdienst

Beantragt ein Arbeitnehmer eine Verringerung seiner Arbeitszeit mit einer bestimmten Verteilung (nur vormittags) kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, alle Mitarbeiter müssten im Schichtbetrieb (vormittags und nachmittags) arbeiten.

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