News

13.10.2016

Anstellung des Arztes in einer BAG

Die vertragsärztliche Genehmigung zur Anstellung eines Arztes wird im Falle des Bestehens einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht einem einzelnen Arzt, sondern der ganzen Berufsausübungsgemeinschaft erteilt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) entschieden.
13.09.2016

Keine Pflicht für Arbeitgeber, Urlaub – ohne Antrag – zu erteilen

Das LAG Düsseldorf hatte am 25.07.2016 über die Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Dieser war aufgrund befristeteten Vertrages von März 2013 bis März 2015 für ein Unternehmen tätig. Nach Vertragsende zahlte das Unternehmen eine Abgeltung für die offenen Resturlaubsansprüche aus 2014 und 2015. Der ehemalige Mitarbeiter forderte anschließend, auch der Urlaubsanspruch aus 2013 müsse ihm ausgezahlt werden und bezog sich u.a. auf seine Lohnabrechnungen aus April und Mai 2014, in denen der Resturlaub 2013 berücksichtigt worden war.
07.06.2016

Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten

Am 14.04.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz ist am 03.06.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 04.06.2016 in Kraft getreten.
03.05.2016

Anwendung der Wurzeltheorie bei Unternehmensbewertungen

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Ereignisse, die im Zeitpunkt eines Bewertungsstichtags angelegt sind und deren Entwicklung vorhersehbar ist, bei einer Ertragsplanung zum Zwecke der Unternehmensbewertung Berücksichtigung finden müssen (sog. Wurzeltheorie).
20.04.2016

Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 12 U 182/14) mit der Frage beschäftigt, wann eine Praxisgemeinschaft den Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft setzt und daher auch gegen die vermeintlichen Mitgesellschafter vorgegangen werden kann.

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