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11.04.2016

Unsichere Websites können unter anderem Bußgelder nach sich ziehen – Unsichere Kontaktformulare

Letztes Jahr trat das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Dieses wird nach Erlass der Durchführungsverordnungen Akteure in wichtigen Sektoren, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu Investitionen in die IT-Sicherheit zwingen. Bereits jetzt sind jedoch die Betreiber von Webseiten, Webshops, Apps und anderen Telemediendiensten gemäß § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (nachfolgend „TMG“) dazu verpflichtet, sich nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Verletzung dieser Pflichten können unter anderem Bußgelder, Schadensersatzforderungen und möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.
11.04.2016

Die Bedeutung des Vergaberechts für die Antragstellung beim Innovationsfonds

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (BGBl. I 2015, 1211) hat der Gesetzgeber nicht nur die sog. Integrierte Versorgung entbürokratisiert, vereinfacht und als „Besondere Versorgung“ in § 140a SGB V neu ausgestaltet. Er hat gleichzeitig den sog. Innovationsfonds in §§ 92a, b SGB V eingeführt, über den in den nächsten vier Jahren Fördermittel in Höhe von Euro 300 Mio. pro Jahr bereitgestellt werden sollen, um in den Bereichen Neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung die Verbesserung der Patientenversorgung zu fördern.
06.04.2016

Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung eines Apotheken-Heimversorgungsvertrages

OLG Celle, Urt. v. 11.11.2015 – 4 U 61/15; Revision anhängig beim BGH – III ZR 446/15 Wer eine Apotheke betreibt und ein Heim mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten beliefern möchte, muss vor Versorgungsaufnahme mit dem Betreiber des Heimes einen „Heimversorgungsvertrag“ gem. § 12a Apothekengesetz (ApoG) schließen und diesen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Verstöße gegen dieses Genehmigungserfordernis können für den Betreiber der Apotheke berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der zu schließende Heimversorgungsvertrag darf entsprechend § 12a Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ApoG keine Ausschließlichkeitsbindung zugunsten einer Apotheke enthalten. Die Zuständigkeitsbereiche mehrerer an der Versorgung beteiligter Apotheken sind klar voneinander abzugrenzen.
09.03.2016

BGH verschärft Prüfpflichten für Betreiber von Ärztebewertungsportalen

BGH, Urteil vom 01.03.2016, VI ZR 34/15 (Gründe liegen noch nicht vor) Ein Zahnarzt wurde auf dem Bewertungsportal Jameda von einem anonymen Patienten negativ bewertet. Die Bewertung erfolgt anhand von Schulnoten für die vorformulierten Kategorien „Behandlung, Aufklärung, Vertrauensverhältnis, genommene Zeit und Freundlichkeit“. Der Patient bewertete den Zahnarzt mit einer Gesamtnote von 4,8. Für die Kategorien „Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis“ vergab er jeweils die Note 6,0.
07.12.2015

Kündigung eines Auszubildenden

Ein Ausbildungsverhältnis kann nur eingeschränkt durch den Ausbildungsbetrieb gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur wirksam möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es ist daher für Betriebe von besonderer Bedeutung, die vereinbarte Probezeit zu nutzen und gegebenenfalls bereits zu diesem frühen Zeitpunkt das Ausbildungsverhältnis wieder zu beenden, wenn Zweifel an der Eignung bestehen. Die Dauer der Probezeit richtet sich nach der Vereinbarung im Ausbildungsvertrag; sie muss nach § 20 Berufsbildungsgesetz (BbiG) mindest einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.