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06.06.2011
Ein Urteil des BAG vom 17.05.2011 (9 AZR 189/10) gibt Anlass, sich näher mit Freistellungserklärungen, insbesondere solchen, die im Zusammenhang mit einer Kündigung ausgesprochen werden, zu beschäftigen. Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeitspflicht freigestellt, sollte ausdrücklich erklärt werden, dass die Freistellung unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfolgt. Andernfalls behält der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch und kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung der restlichen Urlaubstage verlangen.
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10.05.2011
Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses kommt bekanntermaßen nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Unproblematisch sind die Fälle, in denen es einen Sachgrund für die Befristung gibt, etwa bei der Krankheitsvertretung. Der befristete Vertrag dauert dann so lange, bis der erkrankte Arbeitnehmer seine Arbeit wieder aufnehmen kann.
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15.04.2011
Eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. gibt Anlass, das sogenannte „Schiedsfähigkeit II-Urteil“ des BGH vom 06.04.2009 in Erinnerung zu rufen und darauf hinzuweisen, dass ältere Schiedsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen entsprechend den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundätzen angepasst werden sollten.
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01.04.2011
In seiner 99. Sitzung am 24.03.2011 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („Lex Schlecker“) beschlossen.
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28.03.2011
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2010 entschieden, dass Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit einer Formel abschließen müssen, die ihren Dank für geleistete Dienste und ihre Zukunftswünsche für den Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt. Eine derartige Dankes- und Wunschformel gehöre zu einem anständigen Zeugnis und sei das Mindeste, was ein Arbeitgeber einem überdurchschnittlich beurteilten Arbeitnehmer schulde.
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