News

11.03.2015

Babcock Borsig: Vorstand haftet bei verspäteter Insolvenzantragstellung persönlich für (Rück-) Zahlungen im Rahmen des Cash Pools

Der Vorstand der Babcock Borsig AG richtete über die Konzernholding einen Liquiditätsverbund (Cash-Pool) mit den Tochtergesellschaften ein. Die Holding ließ sich im Zeitraum vom 01.04.2002 bis zur Insolvenzantragstellung am 03.07.2002 von den Unterkonten ihrer Tochtergesellschaften insgesamt ca. € 21,5 Mio. auf ihr Hauptkonto überweisen. Nachdem in der Folge auch die Tochtergesellschaften insolvent gingen, machte der Insolvenzverwalter einer Tochtergesellschaft aus eigenem und aus abgetretenem Recht den an die Holding im Rahmen des Cash Pools ausgekehrten Betrag im Wege einer Teilklage über € 8 Mio. geltend.
04.03.2015

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen I ZR 213/13) hat der Bundesgerichtshof erstmalig die Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik behandelt.
03.03.2015

BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Der Kläger hat die Beklagte wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
27.10.2014

Vergütung von Praktikanten

Nicht zuletzt im Hinblick auf das im kommenden Jahr in Kraft tretende Mindestlohngesetz stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen „Praktikanten“ einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung haben.
17.10.2014

Neue Risiken bei der Nullbeteiligung eines Juniorpartners in der Berufsausübungsgemeinschaft

Bereits mit Urteil vom 23.06.2010 (Az.: B 6 KA 7/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Möglichkeiten einer sog. „Nullbeteiligung“ eines Gesellschafters in der ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft („BAG“) erheblich eingeschränkt. Als Leitsatz hat das BSG damals formuliert, dass ein Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht in freier Praxis" ausübt, wenn er weder das wirtschaftliche Risiko der Praxis (mit)trägt noch am Wert der Praxis beteiligt ist.