News
13.12.2021
Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit Wirkung zum 01.02.2020 ist das Land aus Sicht der EU ein Drittstaat. Natürliche und juristische Personen des Vereinigten Königreichs können seitdem nicht mehr die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) beanspruchen.
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13.12.2021
Die ersten durch Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen verordnungsfähigen und durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen erstattungsfähigen Digitalen Gesundheitsanwendungen („DiGA“) sind seit Oktober 2020 verfügbar. Welche DiGA verordnungsfähig ist, ergibt sich aus dem beim […]
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02.12.2021
Erstattungsansprüche für Veranstaltungen, die aufgrund der andauernden Corona-Beschränkungen ausgefallen sind bzw. verschoben werden mussten, beschäftigen die Gerichte bereits seit Beginn der Pandemie. Dass nicht jede Veranstaltung dabei gleich zu behandeln ist, zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Celle vom 18.11.2021 (Az. 11 U 66/21).
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02.12.2021
#Arbeitgeber*innen sind berechtigt, den Jahresurlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter*innen anteilig zu kürzen, wenn diese in Kurzarbeit Null waren und deshalb nicht gearbeitet haben.
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01.12.2021
Angelehnt an die berühmten Worte des Altkanzlers Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ haben die Ampelparteien unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am vergangenen Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag[1] vorgestellt. Die notwendige Billigung des Koalitionsvertrags ist bei den Grünen bereits durch eine Mitgliederbefragung eingeleitet; SPD und FDP werden am 04. bzw. 05.12.2021 digitale Parteitage veranstalten.
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