News
30.10.2018
Das Bundessozialgericht („BSG“)hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung keine vertragsärztliche Verordnung der entsprechenden Behandlung voraussetzt. (BSG, Urt. v. 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R)
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26.10.2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Beschluss vom 12.06.2018 (VIII B 154/17) die bestehende Rechtsprechung zu den Voraussetzungen an die Delegation ärztlicher Leistungen nochmals bestätigt. In dem Fall ging es um einen als Zytologen tätigen Laborarzt, der im gynäkologischen Bereich nur solche Untersuchungsaufträge selbst begutachtet und befundet hat, bei denen die Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht (sog. positiver Befund) ausgingen.
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25.10.2018
Das LAG Düsseldorf hatte vor kurzem einen Fall zu entscheiden, der Gelegenheit gibt, sich die wichtigsten Punkte der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Erinnerung zu rufen.
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24.10.2018
Mit Urteil vom 16.05.2018 (B 6 KA 1/17 R) hat das Bundessozialgericht („BSG“) entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum („MVZ“) nicht zur Gründung eines weiteren MVZ berechtigt ist.
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22.10.2018
Bereits im vergangenen Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Regelungen in Kreditverträgen, die zwischen einer Bank und einem Unternehmen geschlossen werden, der AGB-Kontrolle unterfallen und damit ggf. unwirksam sein können. In einer Entscheidung vom 17.04.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anwendung der AGB-Regelungen und damit die richterliche Inhaltskontrolle nun auch auf Avalkredite erweitert
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