News

20.04.2016

Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 12 U 182/14) mit der Frage beschäftigt, wann eine Praxisgemeinschaft den Rechtsschein einer Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft setzt und daher auch gegen die vermeintlichen Mitgesellschafter vorgegangen werden kann.
14.04.2016

Ratenzahlungen und Insolvenzanfechtung „… und wieder ist der Blitz eingeschlagen!“

Ein aktuelles Urteil des Insolvenzsenats des Bundesgerichtshofs zu einem im Mittelstand alltäglichen Sachverhalt wirft neue Fragen zur Vereinbarung von Ratenzahlungen auf.
12.04.2016

Risiko bei unwirtschaftlicher Krankenhausbehandlung

Bundessozialgericht, Urteil vom 10.03.2015, B 1 KR 2/15 R Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 10.03.2015, dass das Krankenhaus für eine unwirtschaftliche Behandlung nur die Vergütung beanspruchen kann, die im Rahmen eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens angefallen wäre.
11.04.2016

Neue Möglichkeiten zur Kundengewinnung: Fällt die Störerhaftung?

Derzeit ist vor dem europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, welches (gewerblichen) Betreibern von WLAN-Hotspots das Leben erheblich erleichtern könnte. Derzeit deutet alles darauf hin, dass künftig WLAN auch ohne Einrichtung einer Verschlüsselung und die Registrierung der Nutzer ohne Abmahnungsgefahr möglich sein wird. Damit entfällt eine erhebliche technische und organisatorische Hürde, die einer einfachen Nutzung von WLAN-Hotspots zur Kundengewinnung bislang entgegen stand.
11.04.2016

Unsichere Websites können unter anderem Bußgelder nach sich ziehen – Unsichere Kontaktformulare

Letztes Jahr trat das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Dieses wird nach Erlass der Durchführungsverordnungen Akteure in wichtigen Sektoren, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu Investitionen in die IT-Sicherheit zwingen. Bereits jetzt sind jedoch die Betreiber von Webseiten, Webshops, Apps und anderen Telemediendiensten gemäß § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (nachfolgend „TMG“) dazu verpflichtet, sich nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Verletzung dieser Pflichten können unter anderem Bußgelder, Schadensersatzforderungen und möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.

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