News

07.08.2015

Ein Plädoyer für große Unterschriften

Kündigungen müssen schriftlich sein, d.h. die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers tragen. Bei einer GmbH unterzeichnet der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft.
15.06.2015

„Länger“ und nicht „meistens länger“ – Neues zur Kündigungsfrist

Was ist günstiger, eine 6-monatige Kündigungsfrist zum 30.6./31.12. oder eine 7-monatige Kündigungsfrist zum Monatsende? Es kommt drauf an, möchte man antworten.
02.06.2015

Elternzeit – Kürzung des Urlaubs – Rechtsprechungsänderung

Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer anteilig für die Monate kürzen, in denen die Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen. Dies sieht § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor.
11.03.2015

Babcock Borsig: Vorstand haftet bei verspäteter Insolvenzantragstellung persönlich für (Rück-) Zahlungen im Rahmen des Cash Pools

Der Vorstand der Babcock Borsig AG richtete über die Konzernholding einen Liquiditätsverbund (Cash-Pool) mit den Tochtergesellschaften ein. Die Holding ließ sich im Zeitraum vom 01.04.2002 bis zur Insolvenzantragstellung am 03.07.2002 von den Unterkonten ihrer Tochtergesellschaften insgesamt ca. € 21,5 Mio. auf ihr Hauptkonto überweisen. Nachdem in der Folge auch die Tochtergesellschaften insolvent gingen, machte der Insolvenzverwalter einer Tochtergesellschaft aus eigenem und aus abgetretenem Recht den an die Holding im Rahmen des Cash Pools ausgekehrten Betrag im Wege einer Teilklage über € 8 Mio. geltend.
04.03.2015

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

Mit Urteil vom 12.02.2015 (Aktenzeichen I ZR 213/13) hat der Bundesgerichtshof erstmalig die Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik behandelt.

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