News

31.01.2017

Neue Kündigungsschutzvorschrift

Überraschend und sehr kurzfristig ist das Arbeitsrecht um eine neue Vorschrift zum Schutz gegen Kündigungen erweitert worden: Am 30.11.2016 wurde der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz durch den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales um eine Regelung ergänzt, die seit 01.01.2017 in § 95 Abs. 2 SGB IX zu finden ist.
27.01.2017

Monitoring von befristeten Verträgen wichtig

Zeitlich befristete Arbeitsverträge unterliegen einem strengen gesetzlichen Reglement, da eine Umgehung des Kündigungsschutzes verhindert werden soll. Eine der wichtigsten Vorgaben ist, dass die Befristung zwingend schriftlich vor Arbeitsaufnahme vereinbart worden sein muss. Ist ein Vertrag wirksam befristet, endet er automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass es einer zusätzlichen Kündigung bedarf. Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Arbeitnehmer über das Vertragsende hinaus weiter zur Arbeit erscheint.
14.10.2016

BGH: Vertrauen des Patienten in die Chefarztvereinbarung begründet Schadensersatzanspruch

Hat ein Patient mit dem Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf er nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden, unabhängig davon, ob der Eingriff fehlerfrei durchgeführt worden ist (BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).
14.10.2016

Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Persönliche Haftung der Mitgesellschafter für den Abfindungsanspruch

Es ist üblich, dass GmbH-Satzungen für das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden eines Gesellschafters Einziehungsklauseln vorsehen. Der Abfindungsanspruch des Ausscheidenden richtet sich dann gegen die Gesellschaft. Er ist meist in mehreren Jahresraten zu zahlen.
14.10.2016

Grenzen der Zustimmungspflicht aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht bei Gesellschafterbeschlüssen einer zerstrittenen Familien-GmbH

Nicht selten sind Konfliktsituationen bei unterschiedlichen Familienstämmen einer GmbH. Das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) qualifiziert Streitigkeiten auf Gesellschafterebene bereits als frühen Krisenindikator, der in der Folge mangels Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu einer Ertrags- und späteren Liquiditätskrise führen kann, bis hin zur Insolvenz.