News

05.06.2019

Keine Dienstreise ins Ausland ohne A1 Bescheinigung

Neu ist das Gesetz nicht. Neu ist aber, dass strenger kontrolliert wird. So ist zu lesen, dass insbesondere Österreich, Frankreich, die Schweiz und Rumänien in letzter Zeit Kontrollen durchführen und Bußgelder verhängen.
03.06.2019

Neues Gesetz zur Regelung der Geschäftsgeheimnisse in Kraft getreten

Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“), das am 26.04.2019 fast „heimlich“ in Kraft getreten ist, wird erstmalig gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist.
15.02.2019

Keine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt in derselben Honorareinheit

Die noch offene Frage, ob ein Arzt in derselben Honorareinheit (bei einem Vertragsarzt, BAG, MVZ) gleichzeitig auf einer hälftigen fachärztlich-internistischen und auf einer hälftigen hausärztlich-internistischen Zulassung angestellt tätig sein darf, ist vom BSG mit Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R) nun endgültig verneint worden.
13.02.2019

Aufhebungsverträge fair verhandeln

Mit Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) hat das BAG einen neuen Prüfungspunkt für die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen ins Spiel gebracht, das Gebot fairen Verhandelns. Dies betrifft die Verhandlungssituation, die frei von psychischem Druck für die Arbeitnehmerseite gestaltet sein muss.
08.02.2019

GmbH-Geschäftsführer und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind vielfach Bestandteil von Geschäftsführer-Dienstverträgen. Aus Sicht der Gesellschaft soll das Wettbewerbsverbot möglichst weit gefasst sein, damit der Geschäftsführer daran gehindert wird, das während der Tätigkeit erworbene Insiderwissen nach Vertragsende in irgendeiner Form der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen. Das OLG München hat sich mit Beschluss vom 02.08.2018 deutlich positioniert und erläutert, dass die Interessen der Gesellschaft nicht unbegrenzt schützenswert sind.