News

14.10.2016

BSG verlangt 3-jährige Haltefrist bei dem Verzicht auf eine Zulassung zu Gunsten eines MVZ oder Vertragsarztes

Mit den nun veröffentlichen Urteilsgründen hat das BSG klargestellt, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle, die durch Verzicht eines Arztes zu Gunsten eines MVZ entstanden ist, nur möglich ist, wenn bei dem verzichtenden Vertragsarzt eine echte Anstellungsabsicht bestand. Dies sei nur der Fall, wenn der verzichtende Arzt, mindestens drei Jahre angestellt tätig werde (BSG, Urt. v. 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für MVZ und Vertragsärzte.
13.10.2016

Kündigungsschutz in Unternehmen mit mehreren Betrieben

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Die früher maßgebliche Schwelle von „mehr als fünf Arbeitnehmern“ findet nur noch für solche Arbeitnehmer Anwendung, deren Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 begonnen hat.
13.10.2016

Anstellung des Arztes in einer BAG

Die vertragsärztliche Genehmigung zur Anstellung eines Arztes wird im Falle des Bestehens einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht einem einzelnen Arzt, sondern der ganzen Berufsausübungsgemeinschaft erteilt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) entschieden.
13.09.2016

Keine Pflicht für Arbeitgeber, Urlaub – ohne Antrag – zu erteilen

Das LAG Düsseldorf hatte am 25.07.2016 über die Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Dieser war aufgrund befristeteten Vertrages von März 2013 bis März 2015 für ein Unternehmen tätig. Nach Vertragsende zahlte das Unternehmen eine Abgeltung für die offenen Resturlaubsansprüche aus 2014 und 2015. Der ehemalige Mitarbeiter forderte anschließend, auch der Urlaubsanspruch aus 2013 müsse ihm ausgezahlt werden und bezog sich u.a. auf seine Lohnabrechnungen aus April und Mai 2014, in denen der Resturlaub 2013 berücksichtigt worden war.
07.06.2016

Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten

Am 14.04.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz ist am 03.06.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 04.06.2016 in Kraft getreten.